Kapitel 2.1
FragDenStaat
Das Projekt
In einer Demokratie ist es notwendig, dass sich Bürger:innen frei über Regierungshandeln informieren können. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz hat jede Person das Recht, Dokumente bei Behörden anzufragen. Mit der Online-Plattform FragDenStaat unterstützen wir Bürger:innen dabei, ihr Recht auf Zugang zu Informationen von deutschen Behörden wahrzunehmen. Bürger:innen müssen sich nicht mehr durch den Gesetzesdschungel der Bundesländer und des Bundes arbeiten, um eine Anfrage zu stellen. Anfragen und Antworten erscheinen transparent online. Schon im Jahr der Gründung des Projekts hat sich die Anzahl der Informationsanfragen in Deutschland verdoppelt. FragDenStaat ist aber nicht nur eine Software – wir wollen die Informationsfreiheit als solche in Deutschland nach vorne bringen. Hierzu entwickeln wir eigene Kampagnen, unternehmen eigene Recherchen, entwickeln ein Transparenzranking und führen Klagen durch.
Was ist 2024 passiert?
Ressourcen
Laufzeit
Das Projekt läuft seit August 2011.
Budget
2024
Einnahmen: 1.793.492 €
Ausgaben: 1.164.594 €
davon Personalausgaben: 784.387 €
davon Sachausgaben: 380.208 €
2023
Einnahmen: 1.598.271 €
Ausgaben: 834.666 €
davon Personalausgaben: 656.499 €
davon Sachausgaben: 178.167 €
Personal
Projektleitung: Arne Semsrott
Entwickler:innen: Kara Engelhardt, Max Kronmüller, Stefan Wehrmeyer, Denis Witt, Jakob Wierzba
Head of Operations: Judith Doleschal
Öffentlichkeitsarbeit: Thomas Babyesiza, Michelle Trimborn , Mattea Weihe, Stella Schiffczyk, Leonie Gehrke , Isa Lachmann, Monica Phương Thúy Nguyễn
Legal-Team: Vivian Kube, Philipp Schönberger, Sebastian Sudrow, Hannah Vos, Ida Westphal mit Rechtsreferendar Benjamin Zimmermann und studentischer Hilfskraft Feli Strickmann
Investigativ-Team: Vera Deleja-Hotko, Aiko Kempen, Sabrina Winter
EU Büro: Luisa Izuzquiza, Gaby Jeliazkov mit studentischer Hilfskraft: Melek Bazgan
Klima-Helpdesk: Joschi Wolf
Bundesfreiwilligendienstleistende: Amata Iman Nisrin Pommeranz, Theodor Ahrens
Ehrenamtliche Arbeit
ca. 300 Stunden durch unsere fünf Moderator:innen sowie das dreiköpfige ehrenamtliche Recherche-Team für den Real-O-Mat
Partner:innen
Sea-Watch, foodwatch, Pro Asyl, Campact, Mehr Demokratie, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Verfassungsblog, Sanktionsfrei, Green Legal Impact, Freiheitsfonds, Wikimedia, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, Reporter ohne Grenzen, DJV, dju in verdi, Blueprint for Free Speech, Chaos Computer Club, netzwerk recherche, Access Info, abgeordnetenwatch.de
Förderung und Spenden
Adessium/MySociety, Allianz Foundation, Arcadia, netzwerk recherche, Schöpflin Stiftung, Arena for Journalism, Spenden, u. a. auch von der Alfred Landecker Foundation
Inhaltliche Schwerpunkte
FragDenStaat entwickelt sich ständig weiter, um für staatliche Transparenz und eine starke Zivilgesellschaft zu kämpfen. Denn die Demokratie und Zivilgesellschaft gerät zunehmend unter Druck, wenn autoritäre Kräfte an Land gewinnen. Mit unserer Arbeit kämpfen wir darum nicht nur für Transparenz und Informationsfreiheit, sondern unterstützen starke demokratische und zivilgesellschaftliche Strukturen, um sie widerstandsfähig zu machen. Dabei arbeiten wir schon längst nicht mehr ausschließlich mit Informationsfreiheitsanfragen, sondern auch mit starken investigativen Recherchen, Beratungs- und Hilfsangeboten, strategischer Prozessführung, etwa im Bereich der Pressefreiheit und öffentlichkeitswirksamen Kommunikationskampagnen.
Im Bereich der Pressefreiheit konnte unser Legal Team 2024 zwei besonders wichtige Verfahren führen. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Lukas Theune und Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte verteidigten sie vor Gericht FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott, weil er Dokumente aus einem laufenden Gerichtsverfahren veröffentlichte. Dies ist nach Paragraph 353d des Strafgesetzbuchs verboten – und das Berliner Landgericht verurteilte ihn. Mit dem Verfahren wollen wir darauf aufmerksam machen, dass der Paragraph die Pressefreiheit einschränkt und abgeschafft werden muss. Das Verfahren geht 2025 vor dem Bundesgerichtshof weiter.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht konnten wir einen wichtigen Sieg erreichen: Auch wenn wir nicht, wie erhofft, Auskunft vom Bundesnachrichtendienst über den Ankauf und Einsatz der Spionagesoftware Pegasus erhielten, klärte des Gericht eine wichtige Frage der Pressefreiheit und stellte fest, dass auch Online-Medien Presserechte haben. Jetzt kann uns – und anderen – nicht mehr die Auskunft verweigert werden, nur weil sie nicht als Print-Presse gelten. Als Konsequenz erschien 2024 unsere Ausgabe von FragDenStaat DE, unserem Druckerzeugnis, zum letzten Mal. Denn die Zeitung war vor allem ein Trick, um nicht mehr nur als Online-Medium zu gelten. Wiederum zum ersten Mal konnten wir vor Gericht ein Sieg gegen Frontex verbuchen: Im April hat das Europäische Gericht in Luxemburg geurteilt, dass Frontex zu Unrecht mehr als 100 Fotos im Zusammenhang mit einer möglichen Beteiligung an einer Menschenrechtsverletzung im zentralen Mittelmeer geheim gehalten hat. Die Entscheidung erging, nachdem die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, unterstützt von FragDenStaat, im April 2022 eine Klage gegen Frontex eingereicht hatte.
Unser Investigativ-Team konnte auch 2024 mit seinen Recherchen wieder wichtige Missstände aufdecken. In einer erneuten Kooperation mit dem ZDF Magazin Royale deckten wir eine Steueroase im Sachsenwald auf, der der Familie Bismarck gehört – als Konsequenz soll das Steuerprivileg abgeschafft werden. Außerdem klagten wir zum Beispiel die verheerenden Zustände im Maßregelvollzug an und deckten die Fördermittelaffäre rund um die ehemalige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf. Um das Team vor Hetze und Bedrohungen zu schützen, ergreifen wir außerdem Maßnahmen und werden Teil des Schutzkodex für Medienhäuser.
Das Jahr 2024 schlossen wir mit der Kampagne „Preppen für die Demokratie – weil nichts sicher ist“ des neu aufgesetzten Kommunikationsteams ab, das seit Herbst 2024 von Mattea geleitet und von Michelle verstärkt wird. Damit haben wir Menschen Werkzeuge und Strategien an die Hand gegeben, um selbst aktiv zu werden, um die Demokratie zu verteidigen. Im Rahmen dessen haben wir ebenfalls „FragDenStaat berät“ gestartet, ein Beratungsangebot für Beamt*innen und Menschen in anderen Organisationen, in denen autoritäre (Führungs-)Kräfte ihre Macht verfassungswidrig einsetzen, etwa durch rechtswidrige Weisungen oder korruptives Verhalten. Hannah Vos und Arne Semsrott beraten Betroffene dabei kostenfrei, anonym und vertraulich.
Als weiteres Unterstützungsangebot besteht auch der Gegenrechtsschutz weiter, den wir im Sommer 2024 neu aufgesetzt haben. Nicht mehr alleine, sondern gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem Verfassungsblog stärken wir die Gegenwehr für Betroffene von autoritärem Rechtsmissbrauch. Dabei vermittelt der Gegenrechtsschutz anwaltliche Unterstützung und finanzielle Hilfe an Betroffene, etwa wenn rechte Netzwerke mit Abmahnungen Druck auf Aktivist:innen oder Journalist:innen ausüben oder autoritäre Kräfte eine Demonstration gegen Polizeigewalt verbieten oder einem aktivistischen lokalen Verein die Gemeinnützigkeit entziehen.
Außerdem haben wir in unseren FragDenStaat-Bibliothek neue Amtsblätter befreit. Neben dem Gemeinsamen Ministerialblatt und dem Bundesgesetzblatt veröffentlichen wir dank unserer Förder:innen nun auch das Verkehrsblatt, das Steuerblatt und die Nachrichten für Luftfahrer. Damit hat die gesamte Öffentlichkeit jetzt freien Zugang zu sämtlichen tausenden staatlichen Regelungen, die sonst unter Verschluss oder nur gegen Bezahlung abrufbar sind.
Unser Tech-Team konnte 2024 durch ihren neuen Mitarbeiter, Jakob, einen Fokus auf Frontendentwicklung und die Überarbeitung einiger Kernfunktionen der Plattform legen. Wir haben das Design unserer Navigationsleiste und unseres Blog überarbeitet – außerdem haben wir unseren Postupload-Prozess grundlegend erneuert. Grund dafür ist auch ein skandalöses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Ampel-Koalition hatte ein progressives Bundestransparenzgesetz versprochen. Daraus ist nichts geworden. Stattdessen hat neue Rechtsprechung für starken Gegenwind und Einschränkung der Informationsfreiheit gesorgt. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass anonyme Anträge nach dem IFG unzulässig sind. Behörden können jetzt grundsätzlich bei jedem Antrag nicht nur Name und Postadresse von Antragsteller:innen verlangen, sondern ihnen Antworten auch per Post zusenden. Damit die befreiten Informationen also weiterhin auf unserer Plattform zu finden sind, wollen wir es User:innen möglichst einfach machen, diese hochzuladen. Außerdem haben wir viele Features weiterentwickelt, um sie zugänglicher zu machen. Auch der Shop Re-Launch war zur Freude unserer Community ein großes Projekt: Endlich gab es neuen FragDenStaat-Merch!
Wirkung
Output
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Anfragen gesamt: 27.819 (VJ: 28.436)
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Aktive Nutzende gesamt: 133.260 (VJ: 123.267)
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Seitenansichten: 14 Mio. (VJ: 7 Mio.)
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gewonnene Klagen: 25 (VJ: 18)
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TV-Sendungen als Medienkooperationen mit dem ZDF Magazin Royal und NDR Panorama, Erweiterung des Gegenrechtsschutz, Beratungsangebot bei autoritären Führungskräften, die dritte FragDenStaat-Zeitung, 83 Artikel veröffentlicht
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Für die FragDenStaat-Bibliothek befreien wir weitere öffentliche Informationen von Bezahlschranken und machen sie für alle systematisch zugänglich.
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Eine Summer School, ein Workshop zu Demobegleitung für Anwält*innen, ein Workshop zu SLAPP-Klagen und zwei Vorträge beim Hackerkongress 38c3
Outcome
Mit unserer erneuten FragDenStaat-Summer School, überarbeiteten Prozessen, einer Kampagne zum Preppen für die Demokratie konnten wir Campaigner:innen und Aktivist:innen, aber auch jede:n Nutzer:in unserer Plattform weiter befähigen, IFG-Anfragen effektiv für Recherchen zu nutzen, gegen mauernde Behörden vorzugehen und sich für die Demokratie stark zu machen. Unserem seriösen, inzwischen etablierten Investigativ-Team wird vermehrt auch auf alternativen Wegen Informationen zugespielt, mit denen wir Missstände aufdecken können. Wir sind ein vertrauensvolles Medium und starker Partner für gemeinsame Recherchen. Gewonnene Klagen haben zu Grundsatzurteilen geführt. Auch im zweiten Jahr des Gegenrechtsschutz hat sich gezeigt, dass mit dem Projekt eine wichtige Anlaufstelle für einzelne Betroffen und zivilgesellschaftliche Organisationen geschaffen wurde. Das zeigte sich durch mehr als 100 Anfragen, von denen gut ein Drittel übernommen wurde. Mittlerweile kann das Projekt auf ein Netzwerk von über 70 Fachanwälten zurückgreifen die an Betroffene vermittelt werden können. Die erhöhte Reichweite durch spannende Veröffentlichungen und Aktionen führten auch zu neuen Interessierten und erneut zu erhöhten Spendeneinnahmen.
Impact
Ein durch Informationsfreiheit transparenter Staat stärkt Partizipation und erhöht die Qualität politischer Prozesse. Unsere Aktionen und Kampagnen ermutigen Menschen dazu, selbst Anfragen zu stellen und politisch aktiv zu werden. Dadurch wird Informationsfreiheit in Deutschland bekannter und die Demokratie gestärkt. Mit unseren Klagen erstreiten wir wegweisende Urteile und sorgen dafür, dass das Recht auf Informationsfreiheit effektiv durchgesetzt wird und Presserechte gestärkt werden. Außerdem decken wir mit unseren investigativen Recherchen immer wieder Missstände auf und stoßen politische Veränderungen an. So haben von uns veröffentlichte Dokumente zur Aufklärung der Fördermittelaffäre um Bildungsministerin Stark-Watzinger beigetragen, die kritische Wissenschaftler*innen in einer Liste erfassen lassen wollte. Unsere investigativen Recherchen zur Steueroase Sachsenwald haben die Steuerfahndung auf den Plan gerufen. Wegen unserer Kampagne „Verschlusssache Prüfung“ will Baden-Württemberg nun endlich alte Schulprüfungen veröffentlichen, was für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgt. Wichtige Urteile führten darüber hinaus dazu, dass Online-Medien nun offiziell als Presse anerkannt sind oder Protokolle des Corona-Krisenstabs erstmals veröffentlicht werden können. Außerdem konnten wir das Veröffentlichungsverbot von Gerichtsdokumenten in die Schlagzeilen bringen. Der veralteten Paragraphen 353 d Nr. 3 StGB wird wieder diskuitert. Aus unserer Sicht ist die Strafnorm verfassungswidrig und verstößt gegen die Pressefreiheit.
Evaluation
Maßnahmen werden regelmäßig intern evaluiert. Investigative Recherchen sowie Updates zu Klagen, Aktionen oder Tech-Projekten werden laufend auf unserer Website veröffentlicht. Auch via Newsletter berichtet FragDenStaat ständig. Die Metriken zur Nutzung von FragDenStaat.de sind jederzeit über Matomo einsehbar, das Kommunikationsteam evaluiert regelmäßig den Impact unserer Öffentlichkeitsarbeit.
Ausblick
Wir werden uns 2025 vermehrt darauf konzentrieren, Transparenz und Demokratie zu schützen und die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Nach dem Koalitionstracker entwickeln wir ein neues Monitoring-Tool für die neue Regierung. Mit dem Real-O-Mat konnten wir bereits Anfang 2025 ein neues Informationsangebot über Parteien und ihr Abstimmungsverhalten veröffentlichen und haben uns schnell neben dem Wahl-O-Mat als probates Hilfsmittel zur Wahlvorbereitung etabliert. Außerdem arbeiten wir mit an der Datensammlung für ein Gutachten für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Durch den Zuwachs im Team werden wir einen verstärkten Fokus auf Klimathemen legen können und zum erstmals eine Winter School für NGOs, Aktivist:innen und sonstige Gruppen aus der Klima- und Umweltbewegung anbieten. Außerdem arbeiten wir weiter daran, dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht entgegenzuwirken: Wir entwickeln ein Scan-App und prüfen Wege, anonymisiert Anfragen stellen zu können. Großes Thema wird weiterhin das Verfahren zum verfassungswidrigen Paragraf 353d sein, das vor dem Bundesverfassungsgericht fortgesetzt wird.
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Das Problem
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Zu wenige Personen nutzen ihr Menschenrecht auf Informationsfreiheit. Wenn Menschenrechte nicht genutzt werden, können sie schneller wieder abgeschafft werden.
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Mögliche Ursachen
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Mangelndes Wissen,
Das Informationsfreiheitsgesetz ist nur wenigen Menschen bekannt.
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komplizierte Handhabung und
In der Regel ist Menschen nicht klar, an wen wie Anfragen gestellt werden können und welche Rahmenbedingungen dafür gelten.
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widerspenstige Verwaltungen
Die Bearbeitung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist weitgehend unbeliebt. Viele Behörden blockieren aktiv den Zugang zu Informationen.
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führen dazu, dass
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Informationsfreiheit als demokratisches Grundrecht zu schwach ausgeprägt ist.
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die Durchsetzung der Informationsfreiheit aufgrund der geringen Nutzung zu schwierig ist
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Lösungsansatz
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einfache Anfragen online
Mithilfe von FragDenStaat.de können alle Menschen besonders einfach Anfragen an Behörden stellen. Der Ansatz ist niedrigschwellig, zusätzliche gibt es Tools für Journalist:innen und NGOs.
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transparente Darstellung
Alle Anfragen und Antworten darauf werden online dokumentiert und zeigen die Praxis der Informationsfreiheit in Deutschland. Davon können Bürger:innen und Behörden lernen. Die öffentliche Kontrolle wird verstärkt.
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laufende Berichterstattung
Das Team von FragDenStaat informiert aktuell über neue Fälle und Klagen und zeigt Erfolge und Probleme der Informationsfreiheit auf.
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Angestrebte Wirkung
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auf Bürger:innen
Mehr Menschen erkennen ihr Recht auf Informationsfreiheit.
Mehr Menschen nutzen das Recht.
Die Nutzung des Rechts führt zu mehr Partizipation im politischen Prozess.
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auf Verwaltungen
Die Praxis der Informationsfreiheit wird gestärkt, weil Verwaltungen anhand der Fälle Informationsfreiheit besser verstehen.
Verwaltungen befolgen das Informationsfreiheitsgesetz stärker und bei den Mitarbeiter:innen wird die Akteptanz für Informationsfreiheit gestärkt.
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auf Multiplikator:innen
Das Nutzen von Anfragen an Verwaltungen für NGO-Kampagnen und journalistische Projekte wird erhöht. Der Gesetzgeber gerät unter Druck, bestehende Regelungen bürger:innenfreundlicher zu gestalten.
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gesellschaftliche Wirkung
Durch die stärkere Nutzung der Informationsfreiheit wird das Menschenrecht gestärkt.
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