Kapitel 2.13
Bündnis F5
Das Projekt
Zusammen mit den Organisationen AlgorithmWatch, der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter Ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland haben wir 2021 das Bündnis F5 gegründet. Damit wollen wir unsere Wirkung jeweils gegenseitig verstärken und politische Forderungen gebündelt einbringen. Kern des Bündnisses ist ein parlamentarisches Format im Bundestag, um Wissen aus der digitalen Zivilgesellschaft ins Parlament zu bringen und diese Expertise sichtbarer zu machen.
Was ist 2024 passiert?
Ressourcen
Laufzeit
Das Netzwerk besteht seit 2021.
Budget
2024
Einnahmen: 50.402 €
Ausgaben: 50.402 €
davon Personalausgaben: 47.826 €
davon Sachausgaben: 2.575 €
2023
Einnahmen: 48.002 €
Ausgaben: 40.029 €
davon Personalausgaben: 40.029 €
davon Sachausgaben: 7.973 €
Personal
Henriette Litta und Christina Willems koordinieren die Aktivitäten.
Partner:innen
AlgorithmWatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter Ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland
Förderung
Stiftung Mercator
Inhaltliche Schwerpunkte
Im ➠Bündnis F5 fordern wir eine gerechte, nachhaltige und sichere Digitalpolitik. Die inhaltlichen Schwerpunkte des Bündnis deckten auch im Jahr 2024 wieder eine große Spannbreite an digitalpolitischen Themen ab. Dabei konzentrierten wir uns vor allem auf die Handlungsfelder Digitalisierung der Verwaltung, Ausgestaltung von KI-Anwendungen, Schutz von Verbraucher:innen, grundrechtskonforme Sicherheitsgesetze, Kampf gegen Diskriminierung im Digitalen sowie internationale Digitalpolitik. Dabei setzten wir uns für die strukturelle Einbindung, gleichberechtigte Teilhabe und aktive Mitgestaltung der Zivilgesellschaft an der digitalen Transformation ein.
Da Digitalpolitik zunehmend auf verschiedenen Ebenen des politischen Systems betrieben wird, richteten wir Forderungen sowohl an die Länder und Kommunen in unserem ➠Forderungen zur ersten Digitalministerkonferenz, an die europäische Ebene in unseren ➠Forderungen zur Europawahl sowie an die neue Bundesregierung in unseren ➠Forderungen zur Bundestagswahl 2025. Bei unserem etablierten Format der parlamentarischen Frühstücke diskutierten wir neben der Verwaltungsmodernisierung über die Umsetzung des Digital Services Acts auf der nationalen Ebene (Digitale-Dienste-Gesetz) sowie über Digitale Sicherheit und Künstliche Intelligenz. Auch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments konnten wir im Rahmen unseres Workshops in Brüssel in einen intensiven Austausch treten. Darüber hinaus diskutierten wir unsere Positionen und Forderungen mit vielen Interessierten an unseren gemeinsamen Ständen auf der re:publica und der Netzpolitik-Konferenz sowie auf unserem Netzwerkabend.
Ausblick
Unter sich verändernden Rahmenbedingungen – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene – setzen wir uns auch im Jahr 2025 für eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalpolitik und für die strukturelle Einbindung der Zivilgesellschaft ein. Dazu werden wir unter anderem unser regelmäßiges und etabliertes Format des parlamentarischen Frühstücks in der neuen Legislaturperiode fortführen. Wir werden uns aktiv in zahlreiche digitalpolitische Diskussionen einbringen und auch dieses Jahr den Austausch suchen, unter anderem wieder an unserem gemeinsamen Stand auf der re:publica.