Kapitel 1.2

Highlights des Jahres

Digitalpolitik für eine demokratische und resiliente Zukunft: Unsere Forderungen zur Bundestagswahl 2025

Im Dezember 2024 haben wir zur Bundestagswahl Forderungen gestellt: Für eine demokratische und resiliente Zukunft ist die Gestaltung der Digitalpolitik, insbesondere der Umgang mit Daten und Informationen, von zentraler Bedeutung. Wir haben politische Akteur:innen dazu aufgefordert, Digitalpolitik als Gesellschaftspolitik zu verstehen, die unsere demokratischen Werte schützt. In drei Kernaspekten haben wir deutlich gemacht, was für eine demokratische, nachhaltige und resiliente Zukunft unabdingbar ist:

Handlungsfähigkeit stärken & Vertrauen zurückgewinnen
Transformation offen & innovativ gestalten
Demokratie schützen & Zivilgesellschaft stärken

Unruhe als Strukturprinzip - Die Arbeit im Beirat Digitalstrategie der Bundesregierung geht zu Ende

Nach zwei Jahren endete die Arbeit des Beirats Digitalstrategie der Bundesregierung. Henriette Litta war dort Mitglied der Gruppe der Zivilgesellschaft (neben Wissenschaft und Wirtschaft). Den 19 Leuchtturmprojekten aus der Digitalstrategie sollten Beiräte mit hilfreichen Tipps zum helleren Leuchten verhelfen. Das Fazit der Gruppe war klar: Es muss benannt werden, was politisch mit einem Vorhaben erreicht werden und wie konkret das Vorhaben diese Ziele erreichen soll. Dann könnte es besser gelingen, mehr Menschen von guten Digitalprojekten zu überzeugen und die Akzeptanz für sie zu erhöhen, was wiederum den Einsatz und somit den angestrebten Nutzen wahrscheinlicher macht. Die Ziele müssen immer im Blick bleiben. Die Arbeit endete mit einem Abschlussbericht des Beirats Digitalstrategie.

Vor Gericht für die Pressefreiheit

Im Oktober 2024 hat das Berliner Landgericht den FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott verurteilt, weil er amtliche Dokumente aus einem laufenden Strafverfahren veröffentlicht hat. Damit hat er gegen den Paragraph 353d des Strafgesetzbuchs verstoßen – wissentlich. Denn der Paragraph schränkt die Pressefreiheit ein und ist somit verfassungswidrig. Das wollen wir in den Fokus rücken. Das Verfahren, unterstützt von Partnerorganisationen und dem juristischen Team von FragDenStaat, konnte viel Aufmerksamkeit auf das Thema lenken. Weil wir in Berufung gegangen sind, geht das Verfahren 2025 vor dem Bundesgerichtshof weiter. Damit der Paragraph 353d endlich gekippt wird!

Alpaka-Community-Treffen des Jugend hackt Jugendbeirats

2024 hat zum ersten Mal der Jugend hackt Jugendbeirat eine eigene Veranstaltung organisiert: Beim Alpaka Community Treffen (ACT) haben sich Mitglieder des Jugendbeirats und interessierte Jugendliche aus der Community an einem Wochenende im November auf einem Alpakahof getroffen und gemeinsam über Projektideen und die Arbeit des Jugendbeirats gesprochen und die Zeit genutzt, sich besser kennenzulernen.

Neuauflage des Prototype Fund: Weitere vier Jahre Förderung für Open Source

Der Prototype Fund konnte im Jahr 2024 zwei weitere Förderrunden auf dem Weg zum Softwareprototypen begleiten. Mit dem Wissen aus fast acht Jahren Förderung und fast 400 geförderten Projekten wurde der Prototype Fund weiterentwickelt, neu ausgerichtet und mit einer neuen Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung der Grundstein für vier weitere Jahre Förderung innovativer Open-Source-Software aus der und für die Zivilgesellschaft gelegt.

Vorstellung des Open Data Rankings auf der re:publica in Berlin

Auf der re:publica 24 wurde das erste Open Data Ranking veröffentlicht, das den Stand von Open Data in Bund und Ländern für das Jahr 2023 vergleicht. Die Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen, Datenqualität und personellen Ausstattung zeigen, dass es innerhalb Deutschlands erhebliche Unterschiede in Bezug auf Open Data gibt. Mit dem Ranking möchten wir die Diskussion über offene Daten im Land auf eine breitere Basis als nur das reine Datensätzezählen stellen und den Austausch mit Politik und Verwaltung fördern.

Das Bündnis F5 auf der re:publica

Auf der re:publica organisierten die F5 Organisationen in diesem Jahr zum zweiten Mal einen gemeinsamen Stand. Dieser bot neben einem vielfältigen, von den Bündnisorganisationen gestalteten, Programm auch die Möglichkeit, mit bereits bekannten und mit neuen Interessierten ins Gespräch zu kommen. Die vielen Besucher:innen des Standes informierten sich über die Arbeit des Bündnisses und lernten die Vielfalt der digitalpolitischen Themen kennen, für die wir uns einsetzen.

Team-Retreat in Stechlin/Brandenburg

Auch im Jahr 2024 hat sich die OKF wieder auf den Weg nach Stechlin gemacht: In Brandenburg fand sich unser Team bei einem Retreat zusammen, um gemeinsam an Themen und Visionen zu arbeiten. Auf unserer Agenda standen dieses Mal unter anderem: Governance-Strukturen, Instrumente zu mehr Partizipationsmöglichkeiten, Stärkung der Mitarbeiter:innen und die Reflexion der Veränderung des Vereins über die letzten Jahre.

150.000€ für Open Source Hardware-Projekte

Nach dem großartigen Start des Prototype Fund Hardware 2021 ist das Förderprogramm für Open Source Hardware 2024 in die zweite Runde gegangen. Gemeinsam mit der Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) werden sechs Projekte gefördert.

Code for Germany

Im Berichtsjahr hatten wir die Chance, mehr über die Civic-Tech- und Open-Source-Szene in Taiwan zu erfahren und uns mit taiwanischen Aktivist:innen auszutauschen. Das Land ist ein Vorbild im Bereich Digital Democracy mit einigen Erfolgsgeschichten in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft. Anfang Mai waren wir zum g0v summit in Taipei eingeladen um an einem Panel zu Civic Tech teilzunehmen. Einen Monat später durften wir Vertreterinnen der g0v-Community bei uns in Berlin begrüßen.